Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS Ende April zwei verdächtige deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt/Main geflogen. Dort mussten die beiden Frauen aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr überwacht werden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs lag zum diesem Zeitpunkt nicht vor.
Der Vorgang hat laut FOCUS zu einem diplomatischen Zerwürfnis geführt, da die Zentralregierung in Bagdad über die Rückholaktion der beiden deutschen Frauen nicht informiert wurde und sich überrumpelt fühlt.
Staatsschutzbeamte des BKA bekommen seit diesem Vorfall kein Visum mehr. In der Vergangenheit durften sie einreisen, um im Auftrag der Karlsruher Bundesanwaltschaft IS-Angehörige aus Deutschland zu vernehmen.
Bei den beiden Frauen handelt es sich um Top-Gefährderinnen
In einer scharfen Protestnote an das Auswärtige Amt in Berlin wiesen die Iraker daraufhin, dass gegen eine der vom BKA befreiten Frauen in Bagdad strafrechtliche Ermittlungen anhängig seien. Sabine Ulrike Sch., 31, aus dem baden-württembergischen Rastatt soll in sozialen Netzwerken ein Selbstmordattentat angekündigt und Fotos von gekreuzigten Menschen veröffentlicht haben. Auch ihre Gefährtin Sibel H.,30, aus dem hessischen Offenbach gilt in Deutschland als Top-Gefährderin.
„Die ganze BKA-Aktion war dumm und dreist“
Nach irakischen Angaben gegenüber der Bundesregierung sollen die BKA-Leute in ihren Visa-Anträgen falsche Angaben gemacht haben, um ihren eigentlichen Plan zu verheimlichen. „Die ganze BKA-Aktion war dumm und dreist“, sagte ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts zu FOCUS. „Und dann haben sie sich auch noch erwischen lassen...“ Nach FOCUS-Informationen hatte das Auswärtige Amt die BKA-Leute nach Erbil geschickt.
Gegen Sabine Sch. erging erst Ende Juli, drei Monate nach ihrer Befreiung aus dem Gefängnis in Erbil, Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Das BKA ließ eine detaillierte FOCUS-Anfrage unbeantwortet.
