Innenminister Thomas de Maizière hatte den Lagebericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA) schon lange versprochen. Der CDU-Politiker wollte ihn ursprünglich zusammen mit der Polizeilichen Kriminalstatistik bereits im Mai präsentieren. Doch zunächst lieferten nicht alle Bundesländer dem BKA dazu Zahlen.
Jetzt hat de Maizière den 29 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt, der erstmals Daten aus allen 16 Ländern enthält. Das Ergebnis: Im ersten Quartal 2016 ging die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten von Flüchtlingen zurück. Wurden im Januar noch 25.657 Delikte von Migranten registriert, waren es im März mit 20.915 Taten 18 Prozent weniger.
Weniger Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Rechnet man „versuchte“ Straftaten mit hinzu, liegt die Zahl deutlich höher: bei 69.400 Fällen. Allerdings muss man berücksichtigen, dass allein im vergangenen Jahr mehr als eine Million Zuwanderer in die Bundesrepublik kamen.
Die signifikantesten Rückgänge waren in den Kriminalitätsfeldern der Vermögens- und Fälschungsdelikte, der Diebstähle und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verzeichnen. Ein schwächerer Rückgang dagegen zeigte sich bei den Zahlen zu Rohheitsdelikten und Taten gegen die persönliche Freiheit.
In jeweils einem Drittel der Fälle begingen Zuwanderer dem BKA-Bericht zufolge Diebstähle (rund 29 Prozent) sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte (28 Prozent). Körperverletzungen, Raub, Nötigung oder Freiheitsberaubungen machen 23 Prozent der Taten aus. Rauschgiftdelikte haben einen Anteil von 6,6 Prozent, und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung machen 1,1 Prozent aus.
Dabei werden Einwanderer aus Algerien, Georgien, Marokko, Serbien und Tunesien – gemessen an ihrem Anteil an allen Flüchtlingen – überproportional häufig als Tatverdächtige geführt. „Deutlich unterproportional“ an Kriminalität beteiligt sind Syrer, Afghanen und Iraker.
Anschläge gegen Flüchtlingsheime gehen um 26,9% zurück
Warum werden gerade Nordafrikaner so oft straffällig?
In Köln wurden die Polizisten an Silvester von der Masse an Männern aus Nordafrika überrascht. Diskutiert wird nun die Frage, warum gerade Nordafrikaner in Deutschland so oft straffällig werden.
Quelle: Die Welt/Harriet von Waldenfels
Der Bericht enthält auch Straftaten gegen Zuwanderer. Sie gingen von Januar bis März um rund sieben Prozent zurück.
Taten untereinander in dieser Gruppe verminderten sich um acht Prozent. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften sank der Wert um zehn Prozent. In rund 60 Prozent der Fälle handelte es sich um Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit – davon sind 83 Prozent Körperverletzungsdelikte. In weiteren rund 23 Prozent waren Zuwanderer Geschädigte von Diebstahlsdelikten.
Insgesamt kamen der Statistik zufolge neun Menschen ums Leben, davon acht Flüchtlinge und ein deutscher Staatsangehöriger. In knapp der Hälfte der versuchten oder unvollendeten Verbrechen „gegen das Leben“ hatten Täter und Opfer laut BKA die gleiche Nationalität.
Die Taten gegen im Bau befindliche und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte sowie gegen Asylbewerber aus fremdenfeindlichen und persönlichen Motiven blieben im ersten Quartal 2016 mit 345 laut BKA auf einem „hohem Niveau“. 472 waren es im letzten Quartal 2015. Außerdem heißt es in dem BKA-Bericht: „Straftaten gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen durch politisch motivierte oder irrational handelnde Personen setzen sich fort.“ Es gebe eine „latente Radikalisierung“ zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern.
Flüchtlingskriminalität nicht zu verharmlosen
Das BKA registrierte auch mehr Hinweise auf mutmaßliche Kämpfer und Unterstützer terroristischer Organisationen beziehungsweise von „islamistisch-motivierten Kriegsverbrechern“, die sich in Deutschland aufhalten sollen.
Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten von Flüchtlingen in Deutschland bewegt sich „im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich“. Das ging aus der „Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA hervor, den die „Welt“ im November 2015 veröffentlicht hatte. Das Bemerkenswerte war daran: Während die Zahl der Flüchtlinge äußerst dynamisch stieg, nahm die Entwicklung der Kriminalität nicht im gleichen Ausmaß zu. Hier sei lediglich „ein gleichförmiger Anstieg“ zu beobachten, hieß es in dem 21-Seiten-Dossier.
Schwerpunkt bei der Kriminalität von Zuwanderern waren damals Vermögens- und Fälschungsdelikte (rund 34 Prozent). Von denen entfielen zwei Drittel auf „Beförderungserschleichung“ in Verkehrsmitteln; gemeint ist damit Schwarzfahren. An zweiter Stelle stand der Diebstahl mit 33 Prozent. Es folgten sogenannte Rohheitsdelikte, etwa Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Der Anteil der Sexualdelikte lag bei deutlich unter einem Prozent.
Innenminister de Maizière hatte im Oktober vorigen Jahres das BKA gebeten, gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich Daten für ein regelmäßiges Lagebild vorzulegen. Dies begründete er so: „Um Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten.“ Damals basierte das Lagebild noch auf der Auswertung von Daten von zwölf der 16 Bundesländer.
80 Prozent der Flüchtlinge kommen ohne Papiere
Neue Software soll Flüchtlinge eindeutig identifizieren
Fotos, Dialekte, Namen und Handy-Daten - das alles kann eine neue Software analysieren und auswerten und so bei der Identitätsfeststellung von Asylbewerbern helfen. Denn zwei von drei Migranten kommen ohne Ausweis.
Quelle: N24/Angela Knäble
Wie die „Bild“ berichtet, reiste die Mehrheit der Flüchtlinge im Frühjahr 2016 ohne Papiere ein. Das belegen neue Zahlen der Bundespolizei, auf die sich der Artikel beruft. Demnach waren „rund 80 Prozent“ der von Januar bis April festgestellten Personen nicht im Besitz eines erforderlichen Passdokuments. Das sind bei 114.255 von der Bundespolizei an den Grenzen aufgegriffenen Migranten rund 91.000 ohne Papiere.
Von Januar bis März 2016 stellten die deutschen Grenzbehörden nach „Bild“-Informationen zudem 1306 gefälschte Grenzübertrittsdokumente bei Flüchtlingen fest, davon 145 bei Syrern. Im gesamten Jahr 2015 fanden deutsche Polizeibehörden insgesamt 4973 gefälschte Ausweisdokumente bei illegal eingereisten Flüchtlingen, davon 834 gefälschte Ausweise bei Syrern. Und in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 waren weit mehr als 4000 Migranten bei der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben.
